16 May 2010
OSZE-Parlamentarierkonferenz in Almaty im Zeichen der Krise im Nachbarland
Die Boulevards der kasachischen Metropole Almaty sind gesäumt von Plakaten zum 65. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland. Sieger war zwar damals die Sowjetunion, und das wird mit dem Abbild eines riesigen Hammer-und-Sichel-Ordens auch entsprechend gewürdigt. Aber erstens verkörpert die Person des allmächtigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew Kontinuität: Der "Sultan des Lichts" (so die sinngemäße Übersetzung seines Vornamens) war schon zu Sowjetzeiten erster Mann der damaligen Teilrepublik. Und zweitens ist der kasachischen Führung gerade jetzt viel daran gelegen, das Volk hinter sich zu scharen.
Denn das benachbarte Kirgistan befindet sich seit dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew vor rund einem Monat in einem Schwebezustand mit ungewissem Ausgang auch für ganz Zentralasien. Kirgistan war denn auch beherrschendes Thema des zweiten Trans-Asiatischen Parlamentarischen Forums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Wochenende in Almaty. Kasachstan führt heuer, als erste Ex-Sowjetrepublik, den Vorsitz in der kollektiven Sicherheitsinstitution.
Aber was kann eine Organisation, die westliche Demokratien und östliche Autokratien unter einem Dach und - deklamatorisch - auch unter gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und Pluralismus versammelt, in Krisen wie der kirgisischen wirklich tun? Was bedeutet die "eurasische Dimension" der OSZE (so das Konferenzthema) in der Praxis?
Der kasachische Vorsitz hat bisher gutes Krisenmanagement geleistet, das wurde im Forum allgemein anerkannt. 54 Stunden nach Ausbruch der Unruhen wurde eine OSZE-Mission nach Bischkek entsandt. Nicht nur von westlicher Seite, auch von kasachischen Mitgliedern der Kirgistan-Mission kam Kritik an den Verhältnissen, die zum Umsturz in Bischkek führten.
Schanibek Karibschanow, Sondergesandter des kasachischen Außenministers und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Kanat Saudabajew, erinnerte daran, dass Bakijew die Behörde zur Bekämpfung des Drogenhandels aufgelöst habe. Auch Adil Achmetow, Sondergesandter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, gab Bakijew Mitschuld: Am Vorabend der Unruhen habe er alle Parteiführer verhaften lassen.
Appell an die Frauen
Wie geht es weiter? Der kirgisische Botschafter in Kasachstan legte den Fahrplan der Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa dar: Referendum am 27. Juni mit der Frage, ob Kirgistan eine parlamentarische oder eine Präsidialdemokratie sein soll; Parlamentswahlen am 10. Oktober. Für einen Diplomaten und in diesem kulturellen Umfeld erst recht ungewöhnlich, appellierte der Botschafter an die anwesenden Parlamentarierinnen: "Kirgistans Interimsregierung wird von einer Frau geleitet. Unterstützen Sie sie, sie braucht Ihre Hilfe dringend."
Eine Frau war es dann auch, die offen das größte Legitimationsproblem von Regierungen in Zentralasien ansprach. Bakijew und seine Familie seien mit undurchsichtigen Geschäften schnell in die Schuhe des gestürzten Vorgängers geschlüpft, sagte die dänische Abgeordnete Pia Christmas-Moeller. Korruption sei ein schleichendes Gift für alle Gesellschaften und könne nur durch Transparenz und die Herrschaft des Rechts wirksam bekämpft werden. Das sei die Botschaft der kirgisischen Krise "an die politischen Führer der Nachbarländer" . Dass dazu auch das OSZE-Vorsitzland zählt, musste sie nicht hinzufügen. (DER STANDARD Printausgabe, 17.5.2010)
