23 February 2013
Die Parlamentsmitglieder der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) treffen sich in Wien zu ihrer 12. Wintertagung.
Medienfreiheit, Sicherheits-und Friedenspolitik werden im Rahmen der 12. Wintertagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert. In Wien findet die Parlamentarische Versammlung der Organisation statt.
Die drei wichtigsten Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung treten zusammen um die Vorträge und Diskussionen zu den folgenden Bereichen durchzuführen. Zum einem geht es um die Wirtschafts-und Umweltpolitik, zweiter Ausschuss beschäftigt sich mit den Demokratie- und Menschenrechte Angelegenheiten, ein besonderer Fokus liegt bei der Arbeit des dritten Ausschusses, wo politische und militärische Aspekte behandelt werden.
Die Konflikte in Syrien und Nordafrika sind die Schwerpunkte in dieser Gruppe. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereitete einen Bericht zum Thema Humanitäre Krise in Syrien vor. Die Delegationen werden sich in Wien aktiv mit dem Thema auseinandersetzen - erklärt Neil Simon, Leiter der Kommunikationsabteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
„Der Report über die humanitäre Krise in Syrien und der Effekt auf die OSZE Region wurde hier erstellt. Dieser Report ist sehr wichtig, weil er zeigt, wie tief viele der OSZE Staaten in diese Krise involviert sind. Und ungeachtet ihrer Rolle, die Diskussion weiter zu entwickeln, dass es Vorzeichen auch außerhalb Syriens gab. So hätten die größten Hürden verkleinert werden können, als es darum ging den Flüchtlingen zu helfen."
Während der Wintertagung in Wien setzen sich Vertreter der Exekutive der OSZE an den Verhandlungstisch zusammen am Vertrete um die Frage der Minderheitenposition zu vertiefen.
Die Naturalisierung und Staatsangehörigkeit sind sehr wichtige Themen in dieser Debatte – sagt Knut Vollebaeck, Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten der OSZE.
„Wir sehen, dass nicht nur Menschen ohne Staatsbürgerschaft sondern auch Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften eine große Herausforderung für viele Länder sind. Das betrifft nicht nur die ethnische Minderheiten und deshalb glauben wir, dass es höchste Zeit ist, dass wir versuchen in dieser Frage internationale Standarts zu schaffen oder zumindest zu versuchen allgemeine Richtlinien zu erarbeiten."
Eine große Aufmerksamkeit erregte auch das Thema Medienfreiheit. Die Vertreter der Medien, nichtstaatliche Organisationen und Experten sind wegen den aktuellen Lage der Medienfreiheit und den Zugang zu Informationen besorgt.
Der Beauftragter für die Freiheit der Medien beobachtet die Medienentwicklung in 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Unter anderem warnt sie vor den Verstößen gegen Meinungsfreiheit.
Die zuständigen Abgeordneten sind die Hauptquelle bei der Vorbereitung der Berichte. Laut ihrer Information sieht leider die Lage der Medienfreiheit heute nicht so gut aus – kommentiert Dunja Mijatovic, Beauftragter für die Freiheit der Medien.
„Wie es in Lehrbücher steht die Legislatur angepasst werden in einem transparenten und demokratischen Prozess, sodass alle Mitgliedsstaaten das Recht haben ihre Vorschläge einzubringen. Leider ist das gerade nicht überall der Fall. Und wir sind immer wieder konfrontiert mit Unterdrückungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und freie Medien - und das passiert einfach so, ohne die Zivilgesellschaft oder Experten zu konsultieren."
Die Wintertagungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen mit dem Thema militärische Konflikte in Syrien beendet werden.
