PODGORICA, 8. April 2013 (English) – Eine hochrangige Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) befindet sich diese Woche in Montenegro. Damit schließt sie an den Besuch an, der vor einigen Wochen unter der Leitung des ehemaligen OSZE PV Präsidenten Riccardo Migliori stattgefunden hat.
Unter Leitung des amtierenden Präsidenten der OSZE Parlamentarischen Versammlung, des österreichischen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Grossruck, führt die Delegation im Rahmen der gestrigen Präsidentschaftswahlen Gespräche auf höchster politischer Ebene, u.a. mit den obersten Repräsentanten Montenegros, darunter dem amtierenden Präsidenten Filip Vujanovic, dem Parlamentspräsidenten und Leiter der montenegrinischen OSZE PV Delegation Ranko Krivokapic, Ministerpräsident Milo Djukanovic als auch mit dem oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Miodrag Lekic.
Präsident Grossruck wird dabei vom OSZE PV Schatzmeister und Sonderbeauftragten für Südosteuropa, Roberto Battelli (Abgeordneter des slowenischen Parlaments) begleitet, der im vergangenen Jahr die OSZE Wahlbeobachtung der montenegrinischen Parlamentswahlen geleitet hat.
In Anbetracht des engen Ausgangs der Wahl appellierte Grossruck an die Institutionen des Landes und an die beiden Präsidentschaftskandidaten dazu beizutragen, dass die zuständigen Institutionen ihre Arbeit in einer Weise machen können, dass das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse im Land gestärkt wird.
„Es besteht kein Zweifel, dass bei diesen Wahlen, wie schon bei den vorangegangenen, die OSZE-Verpflichtungen im Allgemeinen erfüllt wurden ", sagte der Präsident, „aber die Reife eines Landes wird auch durch die Art und Weise definiert, wie die Kandidaten und zuständigen staatlichen Institutionen mit einem engen Ausgang der Wahl umgehen." Battelli fügte hinzu, dass „Montenegro, nachdem es bereits so große Fortschritte in der Entwicklung seiner Institutionen gemacht hat, nun einen weiteren Schritt bei der Konsolidierung des Wahlverfahrens machen muss, um dem System der gegenseitigen Anschuldigungen von Betrug und Unregelmäßigkeiten – Behauptungen, die typisch für die Region Südosteuropa sind - Einhalt zu gebieten."
Als Ergebnis von Battelli's Bericht über die letztjährigen Parlamentswahlen, aber auch weil die OSZE PV den Schwerpunkt ihrer Beobachtungen auf Parlamentswahlen legt, hat die Versammlung diesmal keine reguläre Wahlbeobachtungsmission für diese Wahlen entsandt.
Die Delegation, zu der auch OSZE PV-Sonderbeauftragter Botschafter Andreas Nothelle und der Berater des österreichischen Parlaments Lukas Mussi gehören, traf sich auch mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Wahlkommission Ivan Kalezic und seiner Stellvertreterin Slavka Maras.
Ebenso führte die Delegation mit dem Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarates, Christopher Chope, Abgeordneter des Vereinigten Königreiches, und der ODIHR Langzeit-Beobachter, Botschafter Boris Frlec sowie dem Leiter der OSZE-Mission in Montenegro, Botschafter Lubomir Kopaj und weiteren Diplomaten über die Lage in Montenegro Informationsgespräche. Darüber hinaus besuchte die Delegation am Wahltag eine Reihe von Wahllokalen zwischen Niksic und Bar, um stichprobenartig Eindrücke aus erster Hand von Wahllokalen in städtischen, ländlichen und in den von Minderheiten bewohnten Gebieten zu gewinnen.
Heute wird die Delegation ihre Gespräche bei einem Treffen mit Suljo Mustafic, dem bosniakischen Vizepräsidenten des montenegrinischen Parlaments, sowie mit Rifat Rastoder, dem Vorsitzenden des montenegrinischen Ausschusses für Staatswesen, Gesetzgebung und Verwaltung fortsetzen. Später wird die Delegation durch den Generalsekretär der OSZE PV R. Spencer Oliver und den stellvertretenden Generalsekretär Gustavo Pallares komplettiert, um weitere Gespräche zur Vorbereitung der Herbsttagung, die im Oktober 2013 in Budva, Montenegro abgehalten wird, zu führen.
Die Delegation, die am 5. April in Montenegro angekommen ist, hat weitere Termine bis zum 10 April 2013 geplant.
