KOPENHAGEN, 3. April 2013 (English) – Gestern wurde in der UN-Vollversammlung ein Abkommen zur Regelung des globalen Waffenhandels angenommen. "Dies ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau echter Sicherheit im OSZE-Raum und in der Welt", sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Wolfgang Großruck heute.
„Ich möchte die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für den gezeigten politischen Willen und für das Beiseitelegen nationaler Interessen zur Verfolgung des Allgemeinwohls loben", sagte Großruck. "Diese Abstimmung zur Regulierung des Waffenhandels - das erste diesbezügliche internationale Abkommen - zeigt, was erreicht werden kann, wenn die Regierungen zusammenarbeiten, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Geiste der Kooperation, die sich auch in der umfassenden OSZE Betrachtungsweise von Sicherheit widerspiegelt."
Großruck, der letzten Monat als erster Österreicher die Präsidentschaft der Parlamentarischen Versammlung der OSZE übernommen hat, ist stellvertretender Obmann des Ausschusses für Menschenrechte im österreichischen Parlament. Sowohl in seiner nationalen und als auch internationalen Funktion hat er sich für eine Verschärfung der internationalen Kontrolle über den Waffenhandel eingesetzt und daher die Annahme des Vertrages, der zum ersten Mal im internationalen Recht eine Reihe von Regeln für alle internationalen Transfers von Waffen und Munition aufstellt, ausdrücklich begrüßt.
"Dieser Vertrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Schutz der Menschenrechte für eine hoch profitable, aber manchmal skrupellose Industrie, die zu häufig zulässt, dass die Waffen in die falschen Hände geraten", sagte Großruck. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Waffen exportierenden Länder, einschließlich der OSZE-Teilnehmerstaaten, gewährleisten, dass die Verpflichtungen, denen sie gerade zugestimmt haben, auch erfüllt werden."
In der Erklärung zur OSZE Jahrestagung in Monaco unterstrich die Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dass "der unkontrollierte und unregulierte Waffenhandel eine ernsthafte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene sowie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist." Weiters wurde festgestellt, dass der unregulierte Waffenhandel zu bewaffneten Konflikten, Massenvertreibung, organisierter Kriminalität und Terrorismus beiträgt. Im Zuge dessen wurden alle OSZE-Mitgliedstaaten aufgerufen, zum Erfolg der Konferenz der Vereinten Nationen über den Waffenhandel beizutragen.
Obwohl die UN-Mitgliedstaaten im Juli nicht zu einer Einigung über den Vertrag gelangten, wurden die Verhandlungen im letzten Monat wieder aufgenommen, was zu einer erfolgreichen Abstimmung in der UN-Vollversammlung führte - mit nur 3 Gegenstimmen aus Syrien, Nordkorea und dem Iran und 23 Enthaltungen. Die Abstimmung war der Höhepunkt eines Jahrzehnts der Zusammenarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft zur internationalen Regulierung einer Branche, die für Hunderttausende von Todesfällen pro Jahr verantwortlich gemacht wird.
Der Vertrag stellt einen Meilenstein dar und tritt nach seiner Ratifizierung durch mindestens 50 Länder in Kraft.
